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Demokratie Ade?
By Flo | April 27, 2009
Ich muss jetzt doch mal einen Beitrag über die antidemokratischen Umtriebe in diesem Land schreiben. „Antidemokratische Umtriebe?“, werdet Ihr vermutlich fragen. „Nicht schon wieder ein Artikel über Dumpfbacken vom linken oder rechten Rand!“. Aber randständige Dumpfbacken sind mir eigentlich ziemlich egal. Nein, ich habe vor ganz anderen Leuten Angst: Leuten, die für sich beanspruchen, die Mitte der Gesellschaft zu vertreten. Leute, die intelligent genug sind, Ihre wahre Intention nicht offen zu äussern. Die aber trotzdem geduldig eine Agenda zu verfolgen scheinen.
Ich spreche von Teilen unserer Regierung.
In den letzten Jahren wurde immer offensichtlicher das Grundgesetz demontiert. Es wird beständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben, um einen weiteren Grundrechtsabbau zu rechtfertigen. Nach dem 11.9.2001 war es der Terrorismus, nun, da das Thema ausgelutscht ist, ist es Kinderpornografie. Als nächstes sind es vielleicht Hartz-IV-empfangende „Sozialschmarotzer“ deren Zahl ja demnächst drastisch ansteigen dürfte. Oder Waffenbesitzer. Es ist völlig gleichgültig, was als Anlass genommen wird.
Das Muster ist immer das gleiche. Es wird ein emotional stark aufgeladenes Thema ausgesucht, das gerade durch die Medien senstionalisiert wird (als Mechanismus dürfte ausreichen, dass ein gehyptes Thema viele Leser anzieht, und so für Umsatz sorgt). Durch die vermehrte Berichterstattung und gezielte Aussagen von Politikern ensteht der meist falsche Eindruck, dass sich das (zweifellos vorhandene) Problem massiv verschärft hat. Der auf diese Art hysterisierten und auf Taten drängenden Bevölkerung wird nun ein wahrhaft faustischer Pakt angeboten.
Im Austausch für nur ein kleines bisschen unserer Grundrechte bekommen wir die umfassende Lösung des Problems versprochen. Gegner dieser (von der Politik) so genannten Lösung werden meist zunächst als paranoide Spinner lächerlich gemacht, und, wenn sie danach nicht frustriert aufgeben, beschimpft, und es wird ihnen vorgeworfen, auf Seiten der Kriminellen zu stehen.
Bei rationaler Betrachtung sind die Einschränkungen der Grundrechte oft massiv, und der Beitrag zur Problemlösung vergleichsweise gering. Aber eine rationale Diskussion ist in der emotional aufgeheizten Atmosphäre nicht mehr möglich, und die demagogischen Stimmungsmacher unserer geschätzten Regierung bekommen was sie wollen. Eine weitere Demontage des Grundgesetzes.
Das ist in den letzten Jahren so oft geschehen, dass ich anfange, dahinter ein echtes System zu vermuten. Ein paar Beispiele:
- Vorratsdatenspeicherung: wurde mit dem Krieg gegen den Terror begründet. In Wahrheit gibt es weiterhin genügend technische Möglichkeiten zur anonymen und geheimen Kommunikation. Diese sind zwar minimal umständlicher, aber das dürfte einen Terroristen kaum schrecken. Auf der anderen Seite wird jeder Untertan -äh- Bürger als Verdächtiger behandelt, und riesige Datenberge über ihn aufgehäuft.
- Bundesabhörzentrale: eigentlich wurde im Grundgesetz festgelegt, dass Geheimdienste und Polizei streng getrennte Organisationen sind. Dies ist eine Lehre, die man aus dem Staatsterror der Gestapo (Geheime Staatspolizei) gezogen hat. Innenminister Schäuble will im Krieg gegen den Terror diese Trennung mit äusserst fadenscheinigen Gründen aufheben.
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren: ebenfalls aus der Nazi-Zeit stammt die Lehre, dass man militärische Gewalt nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen können darf. Herr Schäuble arbeitet nun fleissig daran, auch diese lästige Machteinschränkung im Namen des Kriegs gegen den Terror zu kippen (Link wegen deutscher Interpretation von Haftung bei Urheberrechtsverletzungen entfernt).
- Zensur: Familienministerin Ursula von der Leyen möchte als aufrechte Deutsche Mutter im Kampf gegen Kinderpornografie punkten und das Internet säubern. Leider ist dadurch den Kindern nicht geholfen, denn dafür müssten die Produzenten des Zeugs verfolgt und wenn möglich lebenslang weggesperrt werden. Daran scheint aber keinerlei Interesse zu bestehen.
Interessant ist dagegen offenbar, die technische Infrastruktur aufzubauen, die zu einer effektiven Zensur des Internets nötig ist. Dazu wird von der Exekutive regelmässig festgelgt, welche Seiten gesperrt werden sollen. Da die Liste der zensierten Seiten geheim sein soll, besteht keinerlei Kontrolle darüber, was zensiert ist. Im Gegenteil: ein deutscher Blogger hatte auf ein anderes Blog verlinkt, das wiederum die dänische Zensurliste verlinkt hatte. Der Blogger hatte wegen dieses Links um zwei Ecken dann morgens um 6 netten Besuch von ein paar Beamten der Kripo, die seinen Rechner eingepackt haben, und vermutlich allen Nachbarn erzählt haben, dass es sich um einen potentiellen Kinderschänder handelt. Die Geschichte könnt Ihr euch selbst googlen – aus nahliegenden Gründen möchte ich auf meiner Seite keinerlei Links setzen, die in irgendeiner Form die Sperrliste betreffen.
Aber Vorsicht: die Regierung plant, alle Versuche auf einen gesperrten Inhalt mitzuloggen um anschliessend das BKA vorbeizuschicken(Welche Seiten das sind, ist wie schon erwähnt streng geheim) .
Ich finde jede einzelne dieser Massnahmen sehr bedenklich, aber die Kombination zeichnet in meinen Augen das Bild einer Regierung, die sich darauf vorbereitet, notfalls auch gegen das Volk zu regieren. Was auch nicht wirklich verwunderlich ist, denn begünstigt durch die viel schwieriger zu kontrollierenden Informationskanäle im Internet wird es für immer mehr Bürger offensichtlich, wie korrupt einige Teile der sogenannten Eliten aus Politik und Wirtschaft sind.
Ben Franklin, einer der Gründerväter Amerikas, hat schon damals gegen die Kontroll- und Sicherheitsfreaks opponiert:
They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.
Benjamin Franklin
Topics: Gesellschaft, Politik
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