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Mehr zur Meinungsfreiheit
By Flo | August 2, 2009
Frau von der Leyen kann es nicht lassen. Obwohl Ihr Zugangserschwernisgesetz noch gar nicht in Kraft ist, und auch immer mehr Verfassungsrechtler schwere Bedenken anmelden, wünscht sie sich bereits eine Ausweitung der Sperren auf rechte Inhalte.
Nun bin auch ich wahrlich kein Fan rechter Rhetorik. Aber eine politische Diskussion muss inhaltlich geführt werden, und nicht dadurch, dass man den Gegner mundtot macht. Mit fremden Meinungen muss man gerade als Politiker umgehen können, egal, ob sie zu links, zu rechts, zu querulantisch oder zu rational sind.
Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat einen hervorragenden Artikel (Link wegen deutscher Interpretation von Haftung bei Urheberrechtsverletzungen entfernt) darüber geschrieben, wie die aktuelle Politik mit Meinungsfreiheit und Menschenwürde umgeht.
Topics: Politik
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