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Korrektur zu Swift
By Flo | Dezember 1, 2009
Letzte Woche hatte ich ja über das Swift-Abkommen gebloggt. Das Ganze ist, wie erwartet, gestern ohne Mitwirkung des EU-Parlaments beschlossen worden.
Allerdings ist es nicht ganz so schlimm, wie ich geschrieben habe. Betroffen sind, laut diesem Artkel in der FAZ (Link wegen deutscher Interpretation von Haftung bei Urheberrechtsverletzungen entfernt), nämlich nicht alle Transaktionen, sondern nur Überweisungen, bei denen ein Partner außerhalb der EU sitzt.
Das bedeutet, dass die Auswirkungen im Alltag nicht ganz so krass sind, wie von mir befürchtet. Tut mir leid wegen der ungenügenden Recherche meinerseits. Man lernt halt immer dazu. Der bittere Nachgeschmack wegen des ausgebooteten EU-Parlaments bleibt dennoch bestehen.
Update: Laut einer Meldung auf heise müsse das EU-Parlament den Swift-Beschluss „in den kommenden Monaten“ nun doch noch irgendwie billigen, dürfe aber sonst keinen Einfluss nehmen. Die Verlinkung auf das Dokument, auf das sich der Heise-Artikel bezieht, funktioniert bei mir nicht. Ich gebe zu, dass ich nun komplett verwirrt bin.
Versteht irgend jemand die Feinheiten des EU-Gesetzgebungsverfahren, und kann sie mir erklären? Oder gibt es ein lesbares Buch dazu? Nunja, seit heute der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, ist sowieso wieder alles anders.
Update zum Update: Aaah, Netzpolitik bringt die Antwort: der Vertrag wurde zwar gestern beschlossen, aber dann nicht sofort unterschrieben. Und seit heute muss das EU-Parlament einer eventuellen Unterschrift zustimmen. Da haben wohl ein paar Leute doch noch kalte Füße bekommen. Gut so!
Topics: Politik
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