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Striiiiikke!
By Flo | März 2, 2010
Die Streitsache Flo gegen die Bundesrepublik Deutschland endet 1:0. Oder so ähnlich. Die Massenklage gegen die Vorratsspeicherung, von der ich ein (kleiner) Teil war, hatte Erfolg. Die gespeicherten Daten müssen nun unverzüglich gelöscht werden. Dies ist ein großer Sieg gegen die paranoide Totalüberwachungsfraktion unserer Politikerriege.
Natürlich gibt es einen Pferdefuß: es ist nicht per se illegal, die Bürger zu überwachen. Es dürfen auch zukünftig Gesetze gemacht werden, die den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung in eng begrenzten Fällen erlauben. Was nicht geht, ist ein Pauschalgesetz, das dem Staat jedwede Verwendung offen läßt, wie es das soeben vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz tat. Und in begrenzten Fällen mag so ein Mittel ja tatsächlich seine Berechtigung haben. Zumindest kann man darüber diskutieren. Und genau das wird passieren. Wir können also gespannt sein, welche Fälle genau unsere Politiker als so kritisch einschätzen, dass sie einen solchen Grundrechtseingriff in Kauf nehmen. Wenn sie dabei übertreiben gibt es halt ein Rückspiel…
Topics: Politik
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