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Politik

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Striiiiikke!

Dienstag, März 2nd, 2010

Die Streitsache Flo gegen die Bundesrepublik Deutschland endet 1:0. Oder so ähnlich. Die Massenklage gegen die Vorratsspeicherung, von der ich ein (kleiner) Teil war, hatte Erfolg. Die gespeicherten Daten müssen nun unverzüglich gelöscht werden. Dies ist ein großer Sieg gegen die paranoide Totalüberwachungsfraktion unserer Politikerriege. Natürlich gibt es einen Pferdefuß: es ist nicht per se […]

Korrektur zu Swift

Dienstag, Dezember 1st, 2009

Letzte Woche hatte ich ja über das Swift-Abkommen gebloggt. Das Ganze ist, wie erwartet, gestern ohne Mitwirkung des EU-Parlaments beschlossen worden. Allerdings ist es nicht ganz so schlimm, wie ich geschrieben habe. Betroffen sind, laut diesem Artkel in der FAZ (Link wegen deutscher Interpretation von Haftung bei Urheberrechtsverletzungen entfernt), nämlich nicht alle Transaktionen, sondern nur […]

Swift und der Zustand der Demokratie

Donnerstag, November 26th, 2009

Wenn ich dieser Tage die Nachrichten lese, bekomme ich mal wieder das kalte Grausen. Die Bundesregierung scheint im Streit um das SWIFT-Abkommen einzuknicken. Dies ist ein Abkommen zwischen den USA und Europa, das festlegt, dass die USA im wesentlichen vollen Zugriff auf sämtliche Kontodaten in Europa erhalten. Das bedeutet, dass die Amis alle eure EC-Karteneinsätze, […]

Warum ich die Piraten wähle

Freitag, September 25th, 2009

Am Sonntag ist Wahl, und vielleicht interessiert es euch, wo ich mein Kreuzchen setze. Eigentlich habe ich es bereits per Briefwahl gesetzt, da ich relativ spontan den hohen Norden unsicher mache. Aber egal, denn wichtig ist nicht das Wie, sondern das Wo und das Warum. Das Wo könnt Ihr bereits der Überschrift entnehmen: bei den […]

Zwei Geschichten des Kapitalismus

Sonntag, September 6th, 2009

Heute möchte ich euch zwei Bücher vorstellen, die die Geschichte des Kapitalismus von zwei sehr unterschiedlichen Blickwinkeln erzählen. Das erste heißt „Der Aufstieg des Geldes: Die Währung der Geschichte“ und wurde von dem britischen Historiker Niall Ferguson verfasst. Es erzählt die Evolution des Finanzsystems beginnend von den Medici über die Niederländische Ostindien-Kompanie bis hin zu […]

Mehr zur Meinungsfreiheit

Sonntag, August 2nd, 2009

Frau von der Leyen kann es nicht lassen. Obwohl Ihr Zugangserschwernisgesetz noch gar nicht in Kraft ist, und auch immer mehr Verfassungsrechtler schwere Bedenken anmelden, wünscht sie sich bereits eine Ausweitung der Sperren auf rechte Inhalte. Nun bin auch ich wahrlich kein Fan rechter Rhetorik. Aber eine politische Diskussion muss inhaltlich geführt werden, und nicht […]

Hilfe, der Bundespräsident zensiert mich

Freitag, Juni 26th, 2009

Na gut, es ist keine echte Zensur. Er hat einen Eintrag von mir in seinem Gästebuch gelöscht, was sein gutes Recht ist, denn es ist ja sein Gästebuch. Trotzdem bin ich etwas enttäuscht von Herrn Köhler. Zum Glück habe ich meinen Eintrag zusätzlich in eine Datei gesichert, so dass ich ihn hier auf meine Homepage […]

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